Schweizer zeigen kriminellen Ausländern die rote Karte
Volksentscheid "Aussschaffungsinitiative" wird deutlich angenommen
29.11.2010, suedeutsche.de![]()
Zuerst Minarettverbot, jetzt "Verbot" krimineller Ausländer. Mit etwa 53 Prozent entschied sich die Mehrheit der Schweizer beim Volksentscheid für die gnadenlose Abschiebung straffälliger Ausländer. Damit sendet das kleine Binnenland erneut ein eindeutiges Signal an die Welt. Zu verdanken ist der Erfolg der "Ausschaffungsinitiative" der Politik der rechtpopulistischen Partei SVP unter ihrem Führer Christoph Blocher. Ganz nebenbei wurde noch beschlossen, dass die Schweiz weiterhin ein Steuerparadies für Reiche bliebt. In den meisten Kantonen bleibt der Spitzensteuersatz weiterhin unter 22 Prozent. So funktioniert direkte Demokratie.
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